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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

 
 

A Allgemeine Geschäftbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern und Unternehmern, die durch Bestellungen über unsere Internetseite www.magazinivini.de zustande kommen. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen stehende oder hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

b) Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von "Verbraucher" die Rede ist, ist damit i.S. des § 13 BGB jede natürliche Person gemeint, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ist in diesen Geschäftsbedingungen von "Unternehmer" die Rede, ist damit i.S. des § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft gemeint, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Soweit in den Geschäftsbedingungen der Begriff "Kunde" verwendet wird, sind davon sowohl Verbraucher als auch der Unternehmer erfasst.
c) Nach Maßgabe des Jugendschutzgesetzes liefern wir nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Der Besteller versichert durch Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss
a) Die in unserem Onlineshop enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
b) Mit Absenden seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons " ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Wir bestätigen dem Kunden den Eingang seines Angebotes unverzüglich per E-Mail durch eine Zugangsbestätigung, wodurch allerdings noch kein verbindlicher Vertragsschluss zustande kommt.
c) Ein verbindlicher Vertragsschluss mit dem Kunden kommt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung durch uns innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung zustande, die entweder schriftlich per E-Mail oder per Telefax oder konkludent durch Auslieferung der Ware erfolgen kann.
d) Die Annahme des Vertragsangebotes durch uns erfolgt allerdings ausdrücklich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert; bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
e) Sollte der vom Kunden bestellte Jahrgang vergriffen und nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns vor, dem Kunden durch Zusendung den Nachfolgejahrgang des jeweiligen Produkts anzubieten, sofern dieser in Art, Qualität und Preis gleichwertig ist. Falls der Kunde das Angebot nicht annehmen möchte, sorgen wir für die Abholung und erstatten unverzüglich bereits geleistete Zahlungen zurück. Die Kosten der Rücksendung werden von uns getragen.

§ 3 Ware/Preise
a) Die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware bestimmt sich nach unseren jeweiligen Produktangaben auf der Internetseite.
b) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite ausgewiesenen Preise. Die Preise beinhalten bereits die Mehrwertsteuer, die in der Rechnung nochmals gesondert ausgewiesen wird. Auf gegebenenfalls anfallende Versandkosten wird gesondert hingewiesen.

§ 4 Erfüllungsort/Lieferung
a) Erfüllungsort ist der Firmensitz der Saffer Wein GmbH in München. Eine Lieferung an einen anderen Ort erfolgt nur auf Verlangen des Käufers, an die von ihm angegebene Lieferadresse.
b) Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit Aushändigung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson auf den Käufer über.

§ 5 Leistungshindernis aufgrund höherer Gewalt
Liegen Umstände vor, die uns hindern, die Lieferung der bestellten Ware auszuführen, ohne dass wir diese zu vertreten haben (höhere Gewalt), § 275 BGB, sind wir in einem solchen Falle berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder, sollte es sich um eine voraussichtliche dauerhafte Behinderung handeln, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Kunde kann an einem solchen Falle von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

§ 6 Zahlungsmodalität
Der Kunde teilt bei jeder Bestellung mit, ob die Kaufpreiszahlung per Bankeinzug (Lastschriftverfahren) oder Kreditkarte erfolgen soll, wobei wir uns vorbehalten, die mitgeteilte Zahlungsweise im Einzelfall abzulehnen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
a) Der Kunde erwirbt an der gelieferten Ware Eigentum erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
b) Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt Folgendes:

(1) Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unserer Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren. Auf unser Verlangen ist uns jederzeit am Ort der jeweiligen Lagerung der Vorbehaltsware eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung der Vorbehaltsware zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen unter Angaben aller Einzelheiten, die es uns ermöglichen, mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Beeinträchtigung unserer Rechte vorzugehen.
(3) Ein Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zulässig. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen in Höhe des Kaufpreises an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Die Abtretung dient im selben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gekauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware, jedoch vorrangig.
(4) Wir ermächtigen den Käufer bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die Namen der Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, damit wir eine Offenlegung der Abtretung und eine Einziehung der abgetretenen Forderungen selbst vornehmen können. Zur Abtretung der von uns abgetretenen Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 8 Gewährleistung/Mängelrüge
a) Soweit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen Abweichendes nicht geregelt ist, gilt bei allen Artikeln aus unserem Onlineshop das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
b) Ist der Käufer Unternehmer i.S. des § 13 BGB hat er die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen und uns über offensichtliche Mängel zu informieren, insbesondere über Mengendifferenzen, Falschlieferungen oder Bruch; ergänzend gilt § 377 HGB.
c) Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Be nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

§ 9 Schadensersatz
a) Soweit wir nach dem Vertrag oder Gesetz zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bzw. grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten unserer Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter.
b) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Ansprüchen gegen uns aus Produkthaftung sowie im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit bzw. der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden kann („Kardinalspflichten“). Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung solcher Kardinalspflichten ist unsere Haftung auf den vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden beschränkt.

§ 10 Gerichtsstand
Für den Fall, dass unser Vertragspartner Kaufmann ist, gilt:
a) Gerichtsstand ist der Sitz der Fa. Saffer GmbH in München, und auch für Klagen im Urkunds-, Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind allerdings berechtigt, den Käufer auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 11 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wie des Vertrages im Ganzen nicht berührt. Anstelle der ganzen oder teilweise unwirksamen Regelung gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.

B Kundeninformationen
1.) Information zur Identität des Verkäufers
Saffer Wein GmbH


        Martin-Kollar-Str. 11
        D-81829 München
        Tel. +49(0)89-42 00 90 90
        Fax +49(0)89-42 00 90 91

        eMail: info@magazinivini.de
        http://www.magazinivini.de

        Geschäftsführer: Andreas Saffer und Paul A. Saffer
        eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München
        unter der HRB-Nr.: 7526
        USt.-IdNr.: DE161240177

2.) Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

3.) Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Der Vertragsschluss kommt nach Maßgabe des § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben) zustande.

4.) Informationen zur Zahlung und Lieferung
Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe des § 6 unserer AGB; die Lieferung erfolgt nach Maßgabe des § 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

5.) Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des verbindlichen Angebotes des Kunden. a) Nachdem der Kunde den/die gewünschten Artikel ausgewählt hat, klickt er im ersten Schritt den Button "bestellen", um den/die Artikel in den Warenkorb zu legen. Die Auswahl der Artikel nebst Preis scheint nun in dem Fenster "Ihre gewählten Artikel" sowie rechts oben auf der Seite im Fenster "Warenkorb" auf. Der Kunde hat die Möglichkeit, über das Symbol "Einkaufswagen" die Anzahl der ausgewählten Artikel zu erhöhen bzw. über das Symbol "Papierkorb" zu reduzieren bzw. den/die Artikel wieder vollständig aus dem Warenkorb zu entfernen. Das Fenster "Ihre gewählten Artikel" bleibt während des gesamten Bestellvorganges bis zum Abschluss der Bestellung für den Kunden einsehbar.
b) Um eine rechtsverbindliche Bestellung abzugeben, muss der Kunde - sofern er nicht bereits bei Magazinivini.de registriert ist - nun auf den Button "Ich bin Neukunde" klicken. Es öffnet sich sodann ein Fenster, in dem der Kunde Firma, Vornamen/Name, Straße, Postleitzahl/Ort und Lieferadresse eingeben muss, letztere jedoch nur dann, wenn diese von der Wohnadresse abweicht. Danach klickt der Kunde auf den Button "weiter zu Ihren Kontaktdaten"; es öffnet sich ein neues Fenster "Kontaktdaten", wo der Kunde die Felder, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse ausfüllen muss. Anschließend klickt der Kunde auf den Button "weiter zur Zahlungsart"; es öffnet sich das Fenster "Bezahlen möchte ich gerne per .........". Dort kann der Kunde zwischen Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte auswählen. Hat der Kunde entsprechende Wahl getroffen, klickt er auf der Button "weiter zu den Zahlungsdetails". Nach Ausfüllen der Zahlungsdetails klickt der Kunde auf den Button "weiter zum Widerrufsrecht und den AGB", wo der Kunde durch einen Mausklick ein Häkchen bei "ja, ich habe die Informationen zum Widerrufsrecht gelesen" und "ja, ich habe die AGB gelesen" setzt. Sowohl die Belehrung über das Widerrufsrecht als auch die AGB lassen sich per Mausklick auf "Widerruf" bzw. "AGB" aufrufen. Danach klickt der Kunde auf "Zusammenfassung anzeigen"; dort werden nochmals alle eingegebenen Daten aufgeführt, die der Kunde nochmals überprüfen und ggf. abändern kann. In einem letzten Schritt klickt der Kunde nun auf den Button "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN", wodurch er sein verbindliches Kaufangebot abgibt.
c) Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt gem. § 2 d der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

6.) Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung gemeinsam mit unseren AGB und den vorliegenden Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bezüglich der letzten Bestellung des Kunden auf der Internetseite des Verkäufers archiviert. Dem Kunden wird nach seiner (ersten) Bestellung automatisch eine Kundennummer zugeteilt, wodurch er in der Lage ist, stets seine letzte Bestellung über den Button "Wollen Sie letzte Bestellung einsehen?" einzusehen. Der Kunde kann seine "letzte" Bestellung auch ausdrucken.

7.) Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
Der Kunde hat vor Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren. Die ausgewählten Artikel bzw. deren Anzahl können über die Symbole "Einkaufswagen" bzw. "Mülleimer" vor Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes jederzeit verändert werden. Vor Abschluss der verbindlichen Bestellung wird dem Kunden in dem Fenster "Zusammenfassung" seine Auswahl nochmals angezeigt, die auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen noch korrigiert werden kann.

8.) Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Verträge in unserem Internetshop lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen.

9.) Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
Der Verkäufer hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

10.) Vollständigkeitserklärung
Unsere Versandverpackungen sind gemäß Verpackungsverordnung (VerpackV, die 5te) lizenziert.

Stand: 04/2018


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